Künftig werden in Wien Bausünden strenger geahndet. Wer einen überdimensionierten Dachausbau verwirklicht oder die erlaubt Bauhöhe überschreitet, muss bei schweren Verstössen sogar mit einer Haftstrafe rechnen.

Der Kurier berichtet über einen Wohnturm in der Graf Starhemberggasse, der die in der Gegend übliche Bauhöhe um gute 11 Meter überschreitet. Der “Gummi-Paragraf” §69, der „unwesentliche Abweichung von Baubestimmungen“ regelt (er wurde mittlerweile geändert), dürfte hier bei der Errichtung über alle Maßen strapaziert worden sein. Damit nicht genug, wurde das Haus sogar noch auf Stelzen gesetzt, um noch einige Meter Höhe herausschlagen zu können. Mittlerweile sind für dieses Gebäude schon drei Abtragungsbescheide beim Verfassungsgerichtshof eingelangt, eine Entscheidung über den Abriss steht aber noch aus.

Bild von zero novice – Der neugestaltete Eingangsbereich des Praters. Den Verantwortlichen drohen wohl trotz Novelle der Bauordnung keine Strafen.

Laut Orf.at werden in Wien jährlich gut 20 ähnliche Fälle, wo die zulässige Bauhöhe überschritten wurde, von der Baupolizei bearbeitet. Dazu kommen noch zahlreiche andere Bausünden, etwa wegen Nichteinhaltung des Denkmalschutzes, bei denen die Baupolizei aktiv wird.

Der Wiener Landtag hat nun einstimmig härtere Strafen für Bausünder beschlossen. Kommentar Wohnbaustadtrat Michael Ludwig: “Schwere Bausünden sind kein Kavaliersdelikt. Wer das Leben von Menschen gefährdet, wer historische Gebäude ohne Bewilligung abbricht, muss künftig damit rechnen, mit entsprechender Härte zur Verantwortung gezogen zu werden. … Bauwerber werden es sich künftig ganz genau überlegen, ob sie eine Ãœbertretung der Wiener Bauordnung riskieren wollen. Immerhin drohen nun für schwere Bauvergehen ein Gefängnisaufenthalt von bis zu sechs Wochen und der Entzug der Gewerbeberechtigung”.

Die höchstmögliche Geldstrafe wurde von 21.000 Euro auf 42.000 Euro erhöht. Außerdem werden ausgesprochene Strafen der Gewerbebehörde gemeldet, was auch zur Überprüfung der Gewerbeberechtigung führen kann. Damit ist auch in den Raum gestellt, das die Gewerbeberechtigung bei Verstößen entzogen werden kann.

Weblinks zum Thema:

(Initiativantrag für) Novelle der Bauordnung