Die Ereignisse um den Beschluss der Marburger Solarsatzung habe ich im letzten Jahr mit großem Interesse verfolgt und auch hier im Blog zwei Beiträge darüber geschrieben.
Noch einmal kurz zusammengefasst, worum geht es dabei? Die Marburger Stadtverordnetenversammlung hatte im Juni beschlossen, dass ab 1. Oktober 2008 bei der Errichtung von neuen Gebäuden oder beim Umbau oder der Sanierung von Dächern von Altbauten bei Strafandrohung thermische Solaranlagen installiert werden müssen. Bevor die Solarsatzung in Kraft treten konnte, wurde sie aber schon wieder gekippt. Das Regierungspräsidium Gießen war der Ansicht, dass die Gemeinde mit der Solarsatzung ihre Kompetenzen überschreiten würde und gegen höherrangiges Recht verstoße.
Bild von Tobi_2008
Die Stadt reichte daraufhin eine Klage gegen die Aufhebung der Solarsatzung beim Verwaltungsgericht Gießen ein. Dieser Streit könnte sich jetzt noch lange hinziehen. Die Befürworter der Satzung hatten darüber hinaus gehofft, dass 2009 der hessische Landtag die Bauordnung zu ihren Gunsten ändern könnte. Nach der Wahl vom 18. Januar 2009 haben sich die Mehrheiten aber geändert, die SPD, die die Initiative vorangetrieben hatte, erzielte ihr historisch schlechtestes Ergebnis. CDU und FDP, die jetzt auf Landesebene eine schwarz-gelbe Koalition bilden werden, hatten schon in der Stadtverordnetenversammlung gegen die Solarsatzung gestimmt.
Die Zukunft der Marburger Solarsatzung bleibt also ungewiss. Dennoch wurde sie im vergangegen Jahr als erste politische Initiative mit dem Deutschen Solarpreis ausgezeichnet.
Marburgs Oberbürgermeister Egon Vaupel hat nun vor einigen Tagen bekanntgegeben, dass das Stadtgebiet im kommenden Winter aus der Luft per Laser exakt gescannt werden soll und im Rahmen der Verwertung der Daten das Solarpotential jedes Dachs errechnet werden soll. Wie wichtig die Marburger Bürger diese Ergebnisse nehmen werden müssen, wird sich wohl im Laufe des Jahres zeigen.
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