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Die Mühlen der Bürokratie arbeiten langsam. Das ist über Jahre in Fällen von organisiertem Baupfusch Betrügern zu Gute gekommen. Sie haben in Österreich Baufirmen als GmbHs gegründet, die dann über Subunternehmer Aufträge für andere Baufirmen übernommen haben. Die Arbeiten wurden auch geleistet, allerdings keine Steuern und Sozialversicherungsabgaben an den Staat bezahlt. Die Gebietskrankenkassen bemerken soetwas nach etwa einem halben Jahr und erstatten dann Anzeige. Zu diesem Zeitpunkt können die Verbindlichkeiten aber nicht mehr eingetrieben werden, weil die Baufirma im Konkurs ist.
Die Hintermänner, die sich den Großteil der Auftragsgelder eingestreift haben, gründen währenddessen über einen Scheingeschäftsführer aus dem benachbarten Ausland schon wieder die nächste Baufirma und das Spiel beginnt von neuem. Derzeit beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit einem Fall, wo über mehrere Jahre von derselben Gruppe rund 40 GmbHs gegründet wurden und ein Schaden von mindestens 50 Millionen Euro entstanden sein soll. Jetzt wird ein Verfahren vorbereitet und im Sommer sollen die Beschuldigten, von denen derzeit sieben in Untersuchungshaft sitzen, vor Gericht stehen.
Die Verantwortlichen in jenen Bauunternehmen, die die Firmen über Subunternehmer beschäftigt haben, werden dann aber nicht auf der Anklagebank sitzen. Obwohl sie von dem System profitiert haben und zumindest teilweise über die Hintergründe Bescheid gewusst haben dürften, ist ihnen das nahezu unmöglich nachzuweisen. Also müssen wir alle gemeinsam mit unseren Steuern dafür bezahlen. Geschädigt werden auch die Konkurrenzbetriebe, die legal arbeiten und mit den Dumpingpreisen der Scheinfirmen nicht mithalten können und so vom Markt verdrängt werden.
Wenn man den gesamten Baubereich betrachtet, ist der Schaden durch ähnliche Betrügereien noch weit höher. In einem lesenwerten Artikel im Falter vom letzten Dezember wird ausführlich über dieses System berichtet. Darin werden die Hintergünde ausführlich beleuchtet und gezeigt, wie schwierig es ist, gegen solche Firmen vorzugehen.
Der volkwirtschaftliche Schaden, der aus solchen Betrugsmaschen entsteht ist enorm. Steuern und Sozialabgaben sind, so ärgerlich sie einem manchmal erscheinen mögen, die Basis unseres Gesellschaftsvertrages, der Teil den jeder zu leisten hat.
Solange aber Gewinne am Kapitalmarkt nicht ausreichend besteuert werden und Superreiche ihr Vermögen vor dem Fiskus in Stiftungen verstecken können wird es auch immer wieder solche Fälle geben. Lösung kann meiner Meinung hierbei nur eine gesamteuropäische Gesetzgebung sein, weil die Banden ja auch international agieren.
Von: Luis Fabiano am Mai 23, 2009
um 10:14 am
Gesamteuropäisch müsste aber dann heißen, wirklich alle Länder in Europa einzubinden, und nicht nur die Länder innerhalb der Europäischen Union.
Von: Peter N. am Mai 27, 2009
um 3:54 pm